Letzte Meldungen, nach Monat geordnet



2018-12 Es geht ums Geld: Das Bröckeln der versteinerten Fronten...

In vielen deutschschweizer Kantonen regt sich der Widerstand. Man merkt dort, dass die Verantwortung für die Sicherheit auf die Kantone abgeschoben wird. Das Prestigeprojekt E-Voting ist es nicht wert, die Demokratie aufs Spiel zu setzen. Es ist erfreulich, dass dies immer weniger eine parteipolitische Frage darstellt und die Sachargumente langsam in den Vordergrund rücken.

Medienberichte
1.12.2018 Luzerner Zeitung 'Die Stadt Zug hat erfolgreich die digitale Abstimmung getestet'


3.12.2018 Suedostschweiz 'SVP stellt Fragen zum E-Voting'
3.12.2018 Medienmitteilung SVP ZH 'E-Voting: SVP fordert Übungsabbruch'

F 4.12.2018 Parlament Antwort an SR Sommaruga betr. Aufgabe des Kt. GE
4.12.2018 Limmattaler Zeitung 'Kanton Zürich stoppt vorerst Investitionen in E-Voting'
4.12.2018 Parlament PI 18.468 'Marschhalt beim E-Voting'
6.12.2018 suedostschweiz 'E-Voting ausgebremst: Landrat stoppt Planung'
6.12.2018 La Liberté 'Vers un initiative contre l'e-voting'
7.12.2018 suedostschweiz 'E-Voting ist schlecht'
7.12.2018 NZZ Der Regierungsrat hält sich nicht an die Vorgaben des Kantronsrates
10.12.2018 Frau Fehr setzt sich für eine Volksabstimmung zu E-Voting ein!
10.12.2018 Das Kantonsparlament will gar kein E-Voting mehr!
10.12.2018 Limmattaler Zeitung , 'Zürcher Kantonsrat spricht sich gegen E-Voting aus'
10.12.2018 inside-it 'Zürcher Kantonsrat bremst in Sachen E-Voting'
11.12.2018 Glarner Jungparteien zum E-Voting 'Die junge SVP, FDP und BDP des Kt. GL unterstützen unsere Volksinitiative!'
11.12.2018 Piratenpartei 'Referendumsfähiger Umlaufbeschluss: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»
12.12.2018 südostschweiz Glarner müssen länger auf E-Voting warten'
12.12.2018 Inside-it 'Nationalrat fragt nach Kosten des E-Votings der Post'
12.12.2018 Kt. AG Interpellation eines parteiübergreifenden Gremiums des Kantonsrates AG
12.12.2018 Kt. LU Anstrengungen eines Gremiums im Kt LU
14.12.2018 SRF 'Sicherheitsbedenken im Baselbieter Landrat'


Parlamentsgeschäfte
04.12.2018 Parlamentarische Initiative, NR Zanetti, 18.468 'Marschhalt beim E-Voting'
11.12.2018 Anfrage, NR Zanetti, 18.1083: 'Kosten von E-Voting'


Die digitale ID ist sicher eine Verbesserung zur Benutzerfreundlichkeit. Damit ist aber weder die ganzheitliche Sicherheit garantiert, noch das Problem der Intransparenz gelöst. Auch gilt hier wieder: Die Begeisterung ist umgekehrt proporional zum Umfang der Kenntnisse. Blockchain löst zwar das Problem der zentralisierten Manipulation, bringt aber ein Reihe von praktischen und Ressourcen-Problemen. Wie das bei einer grossen Masse sich verhält, ist hier mitnichten getestet worden.

Die Kantone müssen selber schauen, wo sie ihre Ressourcen herkriegen...
Mehrheiten beginnen zu kippen...
Einige neue Leute haben sich zu den Gegnern gesellt...

Nach ZH bremsen nun auch die Glarner


Die Parlamentarier in ZH haben das Problem erkannt, die Regierung hofft jetzt auf das Volk, um das Prestigevorhaben durchzubringen.



Immer mehr politische Gruppierungen unterstützen unsere Bemühungen explizit...



In GL hört die Regierung auf den Landrat

Konkrete kritische Fragen aus dem Aargauer Kantonsrat

Auch in Luzern regt sich Widerstand
Das Baselbiet hat sich lange bedeckt gehalten, angesichts der vehementen Promotoren im Stadtkanton. Jetzt scheint sich die Haltung zu klären.



2018-11 Der Hack des CCC (*) und der Zusammenbruch des CHVote

Das Ereignis vom 3.11. zeigt, dass selbst längst bekannte Schwachstellen in der öffentlichen Umgebung keine Abwehr finden. Die Bundeskanzlei beschwichtigt und setzt einzig auf die individuelle "Verifizierbarkeit", die die digitale Mündigkeit der StimmbürgerInnen voraussetzt. Ist aber das eine realistische Annahme, wenn selbst Fachleute gegen längst bekannte Schwachstellen offenbar nichts tun? Der Kt. GE zieht am 28.11 die Reissleine. Er sagt, "wegen den Kosten". Ja es sind die Kosten, die aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse anfallen würden, so man diesen denn gerecht werden wollte!

Letzte eigene Arbeit/ Mon dernier travail / Il mio ultimo lavoro
01.11.2018 E-Voting: Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefläuft? [4 Seiten]

Medienberichte
(*)02.11.2018 SRF 'Hacker finden Schwachstelle im grössten Schweizer E-Voting-System'
(*)02.11.2018 NZZ 'Hacker finden Schwachstelle in Genfer E-Voting-System'
(*)02.11.2018 SRF 'Kann E-Voting komplett sicher sein, Herr Baeriswyl?'
(*)02.11.2018 SRF 10vor10 Beitrag [5 min]
(*)03.11.2018 B's Log 'Warum E-Voting immer noch keine gute Idee ist'
(*)03.11.2018 03.11.2018 RTS 'Le canton de Genève pointé du doigt sur les failles du vote en ligne'
(*)03.11.2018 SRF Die Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz äussert sich zu den Problemen mit dem grössten E-Voting-System der Schweiz.
(*)03.11.2018 SRF 'Trotz Kritik: St. Gallen hält an E-Voting fest'
(*)03.11.2018 Youtube Die Meinung von Christoph Blocher zu E-Voting [5min]
(*)05.11.2018 swissinfo 'Genfer E-Voting-System geknackt'
(*)05.11.2018 Die Ostschweiz 'Junge SVP fordert sofortiges Moratorium für E-Voting'
(*)05.11.2018 Computerworld 'Genfer E-Voting-System verwundbar'
(*)05.11.2018 IT-Markt 'Sicherheitslücken bei Genfer E-Voting-Lösung entdeckt'
(*)06.11.2018 PC-TIPP 'Fachleute über Verwundbarkeit des Genfer E-Voting-Systems uneins'
06.11.2018 SRF 'Wie sicher sind die Midterms?'



(*)07.11.2018 Blick 'Pierre Maudet: E-Voting ist besser als sein Ruf '
(*)07.11.2018 Die Ostschweiz 'Das war kein Hack, das war nur eine Simulation'


(*)07.11.2018 Suedostschweiz 'Kanton wertet vermeintlichen Hackerangriff als ungefährlich'

(*)07.11.2018 BFH 'Schwachstelle im E-Voting-System'
08.11.2018 swissinfo 8.11.2018, 'Tessiner sagen nach leidenschaftlicher Debatte Ja zum E-Voting'


(*)07.11.2018 BFH 'Schwachstelle im E-Voting-System'


(*)09.11.2018 B's Log 'Wo die Bundeskanzlei falsch liegt'



11.11.2018 20Min 'Hacker sollen E-Voting testen'
12.11.2018 inside-it '250'000 Franken Prämie für E-Voting-Hack? '
12.11.2018 RTS '250'000 francs pour pirater le vote électronique suisse'
12.11.2018 JUSO Aargau 'Kein E-Voting mit Sicherheitslücken'
13.11.2018 0700 RSI Interview mit Claudio Luck CCC
16.11.2018 NASEM Das amerikanische Institut für Sicherheit empiehlt den Amerikanern die Rückkehr zum Papier!
16.11.2018 SGVW 'Die Schweizer Demokratie braucht eine öffentliche, digitale Infrastruktur'
(*)20.11.2018 Steigerlegaly 'Unsicheres E-Voting: Abmahnung an den CCC !'
(*)20.11.2018 Christian Folini zum Hacker Fall 'Antworten auf technische Fragen zu den im Schweizer Fernsehen behaupteten Schwachstellen im Genfer E-Voting System'
(*)20.11.2018 Volker Birk's blog Entgegnungen auf die falschen Behauptungen














21.11.2018 20 min 'Jura steigt in den E-Voting Zug ein'
(*)21.11.2018 inside-it 'E-Voting: Kanton Genf bedroht CCC mit Klage'
22.11.2018 Basler Zeitung 'Abstimmungs-Digitalokratie'
(*)22.11.2018 itmagazine 'Chaos Computer Club wegen Vorführung von E-Voting-Problemen abgemahnt '
(*)22.11.2018 PCTIPP 'E-Voting: Kanton Genf mahnt Chaos Computer Club ab'
(*)22.11.2018 Tagesanzeiger 'Alle E-Voting-Systeme der Schweiz sind unterwandert'
28.11.2018 Kt. SG 'Kanton SG beschliesst über ein Moratorium für E-Voting'
28.11.2018 RTS 'Der Kt GE investiert nicht mehr in seine E-Voting Plattform!'
28.11.2018 Die Ostschweiz 'Umstieg auf E-Voting-System der Post geplant'
28.11.2018 watson 'Paukenschlag beim E-Voting: Genf zieht seiner Online-Wahlplattform den Stecker, aber ...'
28.11.2018 NZZ 'Genf will eigenes E-Voting-System nicht weiterführen'
28.11.2018 NZZ 'Es braucht einen Marschhalt für E-Voting'
28.11.2018 SRF 'Schwarzer Tag für das E-Voting in der Schweiz'
29.11.2018 Aargauer Zeitung 'Genf steigt aus – ist dies auch das «Aus» für E-Voting im Aargau?'
29.11.2018 BAZonline 'Genf zieht Schlussstrich unter E-Voting-System'
29.11.2018 Luzerner Zeitung 'Weil Genf E-Voting abschafft: Kanton Luzern braucht neue Lösung'
29.11.2018 Bernerzeitung 'Kanton Bern prüft für E-Voting Kooperation mit der Post'
29.11.2018 Linthaler Zeitung, 'E-VOTING: SANKT GALLEN SETZT NEU AUF DIE POST'
30.11.2018 Radio Bern 'E-Voting nicht sicher'
30.11.2018 swissinfo 'Das E-Voting, das von Zug aus die Welt erobern soll'
30.11.2018 swissinfo 'Petition: E-Voting für alle Auslandschweizer'


Ein obligatorisches Referendum zum neuen Gesetz der politischen Rechte ist ein MUSS.

Mit einer einfachen Man-in-the-middle Attacke ist es dem CCC gelungen, das E-Voting des Kt.Genf zu hacken, d.h. den Datenstrom zu entschlüsseln und für Dritte sichtbar zu machen.

Herr Baeriswyl möchte die flächendeckende Verbreitung bremsen. Es sind aber bereits 200000 E-Voters und die Bundeskanzlei treibt das Projekt weiter voran. Er mahnt an, dass das System eine permanente Betreuung braucht. Die Kantone unterschätzen aber die Kosten davon.


Man höre: "Es ist nur ein Problem der Anwendung, nicht des E-Votings Systems!" D.h. E-Voting ist gut, nur die Umwelt ist schlecht! D.h. auch, der Mensch ist einfach zu dumm, aber wir werden ihn noch erziehen! Ist das das Demokratieverständnis der Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz ?



Nein: Die Fachleute sind sich uneins mit den Behördenvertreter! Die Fachleute bei den Behörden nehmen nicht wirklich politisch Stellung!

Auch in den USA wird die Gefahr erkannt. Zwar sind die verwendeten Technologien verschieden, aber das Problem der Nicht-Beherrschbarkeit besteht genauso im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Die Befürworter von E-Voting blasen zum Gegenangriff: Der Benutzer hat die Verifizierbarkeit, er ist halt offenbar blöd, wenn er diese nicht nutzt!

Die Sicherheit des E-Voting besteht aus dem ganzen Prozess und nicht nur aus der (Un-)Möglichkeit zum "Hack" !.

Ungefährlich, "nur" auf eine falsche Seite umgeleitet! Was glauben Sie, was die Betreiber der falschen Seite damit anstellen könnten? Ja, den Finalisierungscode hätten sie vielleicht nicht faken können, aber mit einer Meldung, dass alles ok ist, hätten die wenigsten Leute bemerkt, dass ihre Stimme verloren ist! Und falls sie "richtig" abgestimmt hätten, hätte man den Datenfluss einfach unbemerkt an die richtige Adresse weitergesandt, und alles wäre ordnungsgemäss abgelaufen! Von wegen: „Abstimmung kann nicht manipuliert werden !“ Ausser, dass die Abstimmungseingaben natürlich gelesen werden konnten! Von wegen: "Abstimmungsgeheimnis nicht verletzt"!
Prof. Dubuis, BFH Biel: "Beim E-Voting der heutigen Form ist man auf die digitale Mündigkeit des Stimmbürgers angewiesen"

Volker Birk (CCC CH) stellt klar, mit welchen Falschaussagen die Bundeskanzlei die Bevölkerung zu beschwichtigen versucht. Sie stützt sich auf eine sog. "Expertengruppe" und veröffentlicht die Aussagen hier.

Der amtliche Hacker Test für 250k SFr. soll womöglich ein Feigenblatt darstellen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen. Die Sicherheit kann damit nicht bewiesen werden: Erstens ist die grosse Schwachstelle von E-Voting CH die Gesamtkonzeption mit dem ungeschützen Heimgerät. Davon wird hier nichts getestet. Und zweitens ist jedem Fachmann klar, dass sich die wirklichen Könner auf der Welt für diesen Test nicht outen werden.


Ja und warum 'braucht die Demokratie' das? Müssen wir die Götter des Zeitgeistes befriedigen? Die CEO's von neuen Digitalunternehmungen möchten sich ihre Zukunft sichern. Der Bedarf muss aber offenbar noch herbeigeredet werden.

Herr Folini verliert sich in der Frage, ob und wann eine technische Massnahme so getroffen worden sei, wie in den Medien berichtet. Er attestiert aber auch, dass Fehler gemacht wurden. Diese Debatte geht an der eigentlichen Problematik vorbei, denn es gäbe Hunderte oder mehr solcher Diskussionen zu führen, um alle relevanten Probleme im Cyberraum in den Griff kriegen zu können. Das Problem ist vielmehr folgendes:
Die Promotoren des E-Voting sehen offenbar ihre Verantwortlichkeiten einzig in dem von ihnen entwickelten Erfassungs- und Auswertungssystem. Die Risiken, die durch die Lücken und Defizite der Internet-Infrastruktur, sowie diejenigen der daran angeschlossenen Benutzersysteme Tatsache sind, werden zwar vielleicht nicht ignoriert, aber im Endeffekt auf die Benutzer abgeschoben. Damit verkennen sie die politische Dimension eines solchen Vorhabens: es geht nicht nur - wie sonst meistens bei IT Projekten - darum, "zufriedene" Kunden zu haben, sondern die gesamt-gesellschaftlichen Risiken zu erfassen und transparent und exakt darzustellen. Das ist nicht geschehen, wohlweislich, weil damit die Akzeptanz akut gefährdet würde. Nicht zu ersparen ist somit der Vorwurf: Das Projekt -Management hat in Bezug auf die Umweltanalyse kläglich versagt.
Jura: In der Romandie ist man wohl weniger kritisch (?)
Kt. GE: Dümmer kann man nun wohl nicht mehr reagieren!
Ein Wort zu Blockchain...




St. Gallen beschliesst über ein Moratorium für E-Voting!
Der Kt. GE gibt seine Plattform auf: Nach der Entdeckung der Sicherheitslücke: Zu teuer, man überlässt das Feld der POST. Glaubt jemand, dass die Post das günstiger macht oder dass das System dort sicherer sei? Und wo bleibt jetzt die systemische Redundanz? Es verbleibt 1 Hersteller mit ausländischen Investoren... Das Argumentationsgebäude der E-Voting-Befürworter fällt in sich zusammen.

Was bedeutet die Aufgabe des CHVote für das E-Voting CH?








Die Auslandschweizer sollten vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass sie eine Minderheit darstellen, deretwegen wir nicht unsere demokratischen Errungenschaften aufs Spiel setzen wollen. Ausserdem tragen sie zu den Sicherheits-Kosten, die so ein E-Voting System generiert, kaum etwas bei.



2018-10 Der E-Voting Summit

Nach den für die E-Voting Befürworter erfolgreichen Parlamentsdebatten stand der E-Voting Summit am 23. im Zentrum des Geschehens, an dem sich zeigte, dass das Vertrauen der Stimmbürger zum zentralen Thema der Sache wird. Die Frage nach der Verantwortung bei Manipulationsvorgängen wird noch immer verdrängt.




Damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil !

Was tun, wenn jemand auf die Idee kommt und diese ironisch gemeinte "Chance" der Digitalisierung ergreift? Wie viele E-Voting Befürworter gäbe es dann noch?

Man hat die Konzepte der Mathematiker nicht vollständig umgesetzt...

Dies ist das Einstiegsdokument in das ganze Thema




Kommentare zu den Antworten des RR ZH vom 4.10.2018


Auswertung Feedback Kommentare
Für Herrn Baur liegt das Problem vom E-Voting in der fehlenden rituellen Handlung.
Kleinere Kantone beginnen zu bremsen...

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat der parlamentarischen Initiative von SR Damian Müller 18.427 (FDP/LU) zugestimmt! FDP und SP gegen CVP des Bundeskanzlers. SR Müller propagiert einen dritten Weg. Aber welche Vision hat die FDP? Ein bisschen Manipulation ist okay? Was braucht denn die jetzige unsichere Lösung für einen "ordentlichen Betrieb"?

Für den ehemaligen Projektleiter des E-Voting CH genügt offenbar die theoretische Überprüfbarkeit. Die universelle Verifizierbarkeit besteht für ihn nur in der Auszählung und für die Übertragung braucht es zusätzlich die individuelle Verifizierbarkeit. Man ist also auf die Mitwirkung jedes einzelnen Stimmbürgers angewiesen. Diese Interpretation der Definition u.V. ist wissenschaftlich falsch und politisch irreführend. Sie muss universell sein, d.h. nicht abhängig von der Regel-Befolgung aller anderen.

Der Informatikprofessor Portmann hat sich auf Umfragen spezialisiert. Er hat herausgefunden, dass die Jungen Informatikmittel überwiegend toll finden und deshalb auch so abstimmen wollen. Über Risiken und Gefahren äussert er sich nicht.


Quellcode-Offenlegung: Ja eigentlich gut so. Aber was soll man sich davon versprechen? Freie Experten haben ja beliebig Zeit, Lust und Geld, Tools zu beschaffen um Fehler zu suchen, so nach dem Feierabend, oder? Oder geht es mehr darum, die Leute in falscher Sicherheit zu wiegen?
Promotion Aktion der E-Voting Befürworter mit Podiums-Diskussion mit Gegnern, Video 80 min
Man ist sich wenigstens in dieser Hinsicht einig: „Es geht um das Vertrauen des Stimmvolkes“. Während die Befürworter aber dies einfach durch Medienkampagnen erreichen wollen, sehen die Gegner unüberwindbare reale Gefahren, die nicht gebannt sind und daher auch weggeredet oder ignoriert werden sollten. Schliesslich zeigte sich, dass auch die Frage der Verantwortung für den Fall der Fälle nicht eindeutig geklärt ist.



2018-09 Die Parlamentsdebatte

In der Parlamentsdebatte vom September wird deutlich, dass die Sachargumente nur von wenigen wirklich verstanden werden, denn die Differenzen liegen grösstenteils auf den Parteilinien. Während die SVP wohl eher das schlechte Kosten/Nutzen-Verhältnis stört, ist es bei den Grünen eher die mangelnde Transparenz der demokratischen Vorgänge, die zum vehementen Engagement führt. Die Mitteparteien folgen meist den Argumenten der Regierung.

Letzte eigene Arbeit/ Mon dernier travail / Il mio ultimo lavoro
25.09.2018 Szenarien einer Manipulation in 4 Phasen [3 Seiten]


Was passiert dann genau, wenn es passiert?


Informationen des Initiativ-Komitees der Gegner

Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting Moratorium)" hat einen neuen Text (klicken)


Ein 5jähriges Moratorium mit Auflagen für eine Neukonzeption E-Voting scheint ein gangbarer Weg und wird breit unterstützt.


Kommentar




S. Diskussion in den Kommentaren


Euphorie und Naivität gehen Hand in Hand

Philosophen denken über die Folgen der Digitalisierung nach: Zu wenig Erwerbsarbeit, was machen all die Leute dann? Wo kommt das Geld her? Wird die Demokratie gestärkt oder geschwächt? Zu wenig gedacht haben sie an die wachsenden Betrugsmöglichkeiten, das sinkende Vertrauen in den Staat und an den steigenden Bedarf an Kräften, die dagegen angehen.



Die Russen mischen sich in Amerika's Wahlen ein. Die Amerikaner haben das schon über 80mal gemacht seit dem 2. Weltkrieg. Ein eindruckvolles Geständnis.


Kommentar

Nach der Snowdon Affäre liess der Bund diesen Bericht erstellen. Hier wird jetzt erstmals offiziell die Kritikalität eines E-Voting bestätigt und vom unkritischen Weiterausbau gewarnt.

Man sucht die Argumente PRO und CONTRA und stellt sie in den Zusammenhang mit den kantonsspezifischen Besonderheiten: Grösse des Kantons (Einwohnerzahl), Parteipolitische Zusammensetzung, Erfahrung mit E-Voting.
Joel Reber stellt fest, dass besonders in kleinen Kantonen das Missverhältnis Kosten/Nutzen im Vordergrund steht, wenn sie dagegen sind, während in den übrigen Gegner-Kantonen eher die mangelnde Sicherheit im Vordergrund steht. Wenn dieser Fakt erkannt wird, so ist die Wahrnehmung dominant gegenüber den anderen Argumenten. Befürworter von E-Voting sehen primär den „Zeitgeist“ als Hauptargument und nicht etwaige Kosteneinsparungen, die Bequemlichkeit oder die Auslandschweizerfrage.


Letzte Parlamentsentscheidungen, wer hat wie gestimmt ?

Letzte Abstimmungen

Kommentar

Abstimmungen vom 11.9.2018:
18.420 'Demokratie sichern (NR Glättli)' : 99:80 sind der Ablehnungsempfehlung der SPK gefolgt. Votum Glättli Video Hier die ganze Debatte.
17.471 'Moratorium E-Voting (NR Grüter)' : 98:80 sind der Ablehnungsempfehlung der SPK gefolgt. Votum Grüter Video Hier der Text.
Es gilt offenbar immer noch: SVP + GPS gegen den Rest. Die FDP macht (noch?) nicht mit. Die Anzahl der Abweichler ist 3-7, wobei einige sich nur enthalten. Einige wenige Sozialdemokraten haben den Kurs gewechselt. 16 Enthaltungen zeigen auch die Komplexität des Themas auf.

Die E-Voting Befürworter aus der Kommission bringen ihre bereits kommentierten Argumente und NR Jauslin betont, dass weder die Kantone noch der Einzelne verpflichtet werden, E-Voting zu nutzen. Er hat nicht verstanden, dass das Problem nicht der Zwang ist, sondern die Risiken der breiten Nutzung sind.