Informationen zur Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting Moratorium)"




Warum die Mehrheit der SPK NR am 28.06.18 falsch liegt

9 x SVP + 1 x GPS gegen 5 x SP + 4 x CVP + 4 x FDP + 1 x BDP + 1 x GLP. Die Parlamentarier stimmen parteipolitisch ab. Sie sehen mehrheitlich unsere Demokratie im E-Labor als "nützliche Testversuche". Sie glauben, dass man die Sicherheit auf Gesetzesstufe verordnen kann!
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Wir wollen, dass das Volk die Souveränität über die Stimmenauszählung behält. Darum müssen alle Schritte des Wahl- und Abstimmungsvorganges für jedermann überprüfbar und nachvollziehbar bleiben. Weder die Bundeskanzlei noch IT Betreiber der Kantone dürfen ermächtigt werden, alleine darüber zu befinden, ob ein Ergebnis korrekt ist.

Bis jetzt ist für uns nicht plausibel gemacht worden, wie diese Anforderung mit einer E-Voting Lösung umgesetzt werden kann. Wir wollen aber auch kein immerwährendes Technologieverbot. Ein 5jähriges Moratorium mit Auflagen für eine Neukonzeption E-Voting scheint für uns ein gangbarer Weg.

Chronologie wichtiger Meilensteine:
31.05.2018: Ein Initiativ-Komitee hat getagt und das weitere Vorgehen verabschiedet. Ein Initiativtext liegt vor.
15.06.2018: Ein neues, breites Debattenforum wird eröffnet.
15.06.2018: Der Text wird veröffentlicht zur Konsultation unter Experten
28.06.2018: Die Parl. Initiativen Grüter und Glättli zu E-Voting werden in der Parl. Kommission behandelt
Sie werden mit 15:10 bzw. 12:10 abgelehnt.
31.07.2018: Der Text wird veröffentlicht zur basisdemokratischen Konsultation
06.09.2018: Der Text wird finalisiert
11.09.2018: Parl. Init. Grüter/Glättli werden im NR behandelt wurden relativ knapp abgelehnt
September 2018: Initiativkomitee wird erweitert und offizialisiert
September 2018: Text geht zur Vor-Prüfung in die Bundeskanzlei
12.10.2018: Die SPK SR folgt der Parl. Init. 18.427 von NR Müller zur Begrenzung des Testbetriebs. Kommentar
Oktober 2018: Der Zeitplan für die Gesetzesrevision "Polit. Rechte" wird angefordert.
Ab 2019 folgt die Unterschriftensammlung



Endgültiger Initiativtext (deutsch):


Die registrierten Mitglieder des erweiterten Komitees können sich hier einloggen: