Parlamentsgeschäfte E-Voting



Motionen, Parlamentarische Initiativen
Geschäft . eingereicht . durch Partei . Name Status Debatte Entscheid
16.4078 15.12.2016 NR Dobler Marcel FDP Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen angenommen vom NR Debatte 87:73
17.471 21.09.2017 NR Franz Grütter SVP Moratorium für E-Voting abgelehnt in der SPK und im NR (11.9.2018) NR 80:98
18.420 27.03.2018 NR Balthasar Glättli GPS Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern abgelehnt in der SPK und im NR (9.11.2018) NR 80:99
18.427 12.06.2018 SR Damian Müller FDP Ja zu E-Voting, aber Sicherheit kommt vor Tempo Folge gegeben (SPK) am 11.10.2018
18.468 04.12.2018 NR Claudio Zanetti SVP Marschhalt beim E-Voting Hängig
18.4375 14.12.2018 NR Carlo Sommaruga SP E-Voting - ein schneller und entschlossener Einsatz für ein System auf Open-Source-Basis und in öffentlicher Hand Hängig, Stellungnahme BR am 20.02.2019

Postulate, Interpellationen
Geschäft . eingereicht . durch Partei . Name Status
17.3852 28.09.2017 NR Dobler Marcel FDP E-Voting muss auf den Prüfstand als vertrauensbildende Massnahme für eine flächendeckende Einführung zurückgezogen am 7.3.2018
18.3057 02.03.2018 NR Claudio Zanetti SVP Zerstörung der direkten Demokratie durch E-Voting Beantwortet am 16.5.2018
18.5681 28.11.2018 NR Carlo Sommaruga SP E-voting. Abandon du système genevois pour des raisons financières Beantwortet am 3.12.2018
18.1083 10.12.2018 NR Claudio Zanetti SVP Kosten von E-Voting Beantwortet am 20.02.2019
19.5153 12.03.2019 NR Franz Grüter SVP Wann erfolgt ein Marschhalt bei der Einführung des unsicheren Post / Scytl E-Voting Systems? Beantwortet am 18.03.2019

Zu den einzelnen Geschäften

18.3057, Zerstörung der direkten Demokratie durch E-Voting














17.471, Moratorium für E-Voting,
18.420, Vertrauen in die Abstimmungs- und Wahlresultate als Grundlage der Demokratie sichern




18.427, Ja zu E-Voting, aber Sicherheit kommt vor Tempo !




18.5681, E-voting. Abandon du système genevois pour des raisons financières ?

18.468, Marschhalt beim E-Voting !


18.1083, Kosten beim E-Voting ?






18.4375, E-Voting - ein schneller und entschlossener Einsatz für ein System auf Open-Source-Basis und in öffentlicher Hand



19.5153, Wann erfolgt ein Marschhalt bei der Einführung des unsicheren Post / Scytl E-Voting Systems?

Kommentare

Der Bundesrat antwortet auf die Interpellation von NR Zanetti 18.3057:
"Die Korrektheit der Ergebnisse muss mit systemunabhängigen Informatikmitteln verifiziert werden können (universelle Verifizierbarkeit). Die Kantone können diese Kontrolle einem vertrauenswürdigen Gremium wie z. B. einem Stimmbüro oder einer Wahlkommission übertragen."

Folgende Fragen stellen sich dazu:
Frage 1: Meint man mit korrekte Ergebnisse auch die durch die allfällige Manipulation des Dialoges zustandegekommenen verschlüsselten E-Couverts (ballots)?
Frage 2: Was sind systemunabhängige Informatikmittel? Solche, die nie am Internet und nie denselben Administratoren ausgesetzt waren?
Frage 3: Welches Stimmbüro ist in der Lage, die Sicherheit solcher Informatikmittel und deren Resultate vertrauenswürdig zu kontrollieren?
Frage 4: Glaubt der Bundesrat, dass die verglichenen Länder andere Anforderungen an E-Voting Systeme haben oder es einfach nicht gut genug können?

Abstimmung in der SPK: 9 SVP + 1 GPS gegen 5 SP + 4 CVP + 4 FDP + 1 BDP + 1 GLP. Die Parlamentarier stimmen parteipolitisch ab. Sie sehen mehrheitlich unsere Demokratie im E-Labor als nützliche Testversuche". Sie glauben ausserdem, dass man die Sicherheit auf Gesetzesstufe verordnen kann! Und: Transparenz sei ja schon gut, aber wenn man Transparenz verlange, könne man ja kein E-Voting mehr machen!
Kommentar

Mit der Zustimmung im Parlament würde der Testbetrieb E-Voting limitiert. Mit der Unterstützung der FDP und der SP gibt es dazu eine Mehrheit gegen die CVP des Bundeskanzlers. SR Müller propagiert einen dritten Weg. Aber welche Vision hat die FDP? Ein bisschen Manipulation ist okay? Was braucht denn die jetzige unsichere Lösung für einen "ordentlichen Betrieb"? Und ist das wirklich eine Limitierung?

Antwort des Bundesrates: Die Kantone müssen selber schauen wo sie ihre Ressourcen hernehmen. Es ist nicht vorgesehen, dass der Bund diese Übung finanziert.

59 Unterstützer, einige neue Leute aus anderen Parteien haben sich mittlerweile zu den Gegnern gesellt.

Diese Rechnung zu sehen wäre mal interessant... Sie wird wohl nie in brauchbarer Form kommen. Die Antwort des Bundesrates ist deutlich: "Wir vom Bund haben nichts mit den Kosten zu tun. Die Kosten entstehen aus dem Vertrag der Kantone mit der Post. Die Post wird ihre Kosten dann bekannt geben. Allerdings nicht im Detail." Und da sie ja die Zertifizierung schon hat, wird sie sich nicht in 'unnötige' Kosten für die Sicherheit stürzen...!?

Schneller Einsatz auf OpenSource basis: Ein Widerspruch in sich. Wer soll das entwickeln? Ein paar Beamte des Kantons GE? Ist die Botschaft mit den Sicherheitskosten nicht angekommen? Der Bundesrat bleibt stur auf seiner naiven Linie ("Wir haben ein sicheres System und kennen den Quellcode. Das genügt") und empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen.
Nach der Entdeckung von Fehlern im Quellcode der Software drängt sich eine Neuorientierung des gesamten E-Voting Fahrplans geradezu auf. Wohl auch für bisher wohlgesonnene Parlamentarier.
Gemäss BK sind die festgestellten Mängel aufgrund der rechtlichen Anforderungen wohl ein Grund für die Verweigerung der Überführung in den ordentlichen Betrieb. Als gravierender Sicherheitsmangel während des Testbetriebs mit bis zu 50% E-Voters wird das offenbar aber nicht gesehen. Die erst späte Erkennung eines solchen Mangels wird durchaus als struktureller Mangel des Prüfverfahrens erkannt. Die POST wird angewiesen, diese Mängel zu beheben.